Waffenexporte in Krisenländer – wenn wirtschaftliche Interessen grösser sind als Moral und Ehtik

Quelle: #682973 | © DirtyOpi – pixabay.com

Die angedachte Lockerung der Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial sorgt für heisse Köpfe: der schweizerische Bundesrat hat im Grundsatz entschieden, die Verordnung entsprechend anzupassen.

Demnach soll es in Zukunft möglich sein, unter gewissen Umständen Kriegsmaterialausfuhren nach Ländern, die in einem internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, zu bewilligen. Um damit den Export von Kriegsmaterial in Krisenländern zu ermöglichen.

Die Definition von “unter gewissen Umständen” ist laut Bundesrat dann, wenn “kein Grund zur Annahme besteht, dass das ausführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird”. Näher soll das in der Verordnung nicht spezifiziert werden, vielmehr wird lautet dem Staatsekretariat für Wirtschaft SECO jeweils die einzelne Transaktion geprüft. Angriffswaffen wie Panzer, Artillerie oder Sturmgewehre sollen aber auch in Zukunft nicht in Krisengebiete exportiert werden können. Von der Lockerung würden demnach vor allem die Rüstungsindustrie profitieren, die defensive Waffensysteme herstellen wie etwa Flugabwehrsysteme.

Der Hintergrund dazu ist, dass die Rüstungsexporte seit 2011 nach einem Höchststand von CHF 873 Mio. auf einen Tiefststand von CHF 412 Mio. im Jahre 2016 eingebrochen sind, siehe beiliegende Jahresstatistik_Ausfuhren_2017_Entwicklung des SECO. Sicherheitspolitiker und der Bundesrat wollen mit der geplanten Verordnungsänderung der Rüstungsindustrie zu neuen Absatzmärkten verhelfen.

Bereits formiert sich jedoch breiter Widerstand gegen die geplante Änderung: die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsoA reagiert entrüstet und argumentiert, dass so die humanitäre Tradition der Schweiz über den Haufen geworfen wird. Auch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) ist besorgt über den Entscheid des Bundesrats, die Vorschriften für Kriegsmaterialexporte zu lockern. Damit wird riskiert, dass Schweizer Waffen in Ländern mit internen Konflikten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Und der Widerstand der Bevölkerung wächst. Innerhalb weniger Wochen sind 12’000 Unterschriften gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zusammengekommen. Doch weder Volk noch Parlament haben irgendwelche Mitspracherechte. Der Deal soll aus rein wirtschaftlichen Interessen wider der langjährigen humanitären Tradition an Ständen und Volk vorbei durchgepaukt werden. Ob dies einer direkten Demokratie würdig ist, darf zumindest hinterfragt werden.

Finden Sie hier einige wissenswerte Fakten zum Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz, herausgegeben von SRF .

 

 

 

 

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